Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (im folgenden „DAH“ genannt) betreibt unter dem Domain-Namen „www.iwwit.de“ eine Website; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle von der DAH auf der vorgenannten Website sowie auf sämtlichen dazugehörigen Subdomains und Aliases gegenüber dem Nutzer erbrachten Leistungen.

Die AGB gelten auch für den Fall einer Nutzung von anderen Websites aus, die den Zugang zu den in Satz 1 dieser Regelung genannten Websites ganz oder teilweise ermöglichen. Die in Satz 1 dieser Regelung aufgeführten Websites werden nachfolgend zusammenfassend auch „IWWIT-Websites“ genannt.

Der Nutzer erkennt mit der Eingabe seiner Daten bei der Registrierung als Mitglied der IWWIT-Community die Geltung dieser AGB an.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der IWWIT-Community mit der Deutschen AIDS-Hilfe e.V., Wilhelmstraße 138, 10963 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Peter Stuhlmüller und Silke Klumb. Die DAH ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter Nr. 7502NZ.

Der Nutzer kann die DAH wie folgt erreichen:

  • Telefon +49 / (0)30 / 69 00 87 - 0
  • Fax +49 / (0)30 / 69 00 87 - 42
  • E-Mail kontakt@iwwit.de.

Der Nutzer kann diese AGB über den Link „AGB“ aufrufen und sodann ausdrucken, herunterladen und speichern.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des  § 13 BGB. Dementsprechend richtet sich das Angebot der IWWIT-Community ausschließlich an Personen, die bei Vertragsschluss nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Registrierung, Vertragsschluss

Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme der Leistungen der DAH in Zusammenhang mit der IWWIT-Community registrieren lassen. Dem Nutzer werden die eingegebenen und registrierten Daten von der DAH im Anschluss an den Registrierungsvorgang per E-Mail übersandt. Der Nutzer wird die ihm übersandten Daten auf ihre Richtigkeit überprüfen, sie gegebenenfalls korrigieren und abschließend die Richtigkeit der Daten gegenüber der DAH bestätigen.

Der Nutzer sichert zu, dass: alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und er insbesondere keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwendet hat, er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist;  von ihm im Zeitpunkt der Registrierung noch kein Nutzerprofil in der IWWIT-Community registriert worden ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, der DAH Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen; alternativ kann er selbst eine Aktualisierung seiner Nutzerdaten vornehmen.

Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die DAH wird das Passwort nicht an Dritte weiter geben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die unentgeltliche Nutzung der IWWIT-Community ab. Die DAH nimmt dieses Angebot unverzüglich durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der IWWIT-Community an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen der DAH und dem Nutzer zustande.

Die DAH ist berechtigt, die Freischaltung des Nutzers abzulehnen.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Der Vertragstext wird von der DAH gespeichert und dem Nutzer nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

Die DAH kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei der IWWIT-Community angemeldeter Nutzer tatsächlich die Person ist, die er vorgibt zu sein. Die DAH steht daher nicht für die tatsächliche Identität der einzelnen Nutzer ein. Es obliegt jedem Nutzer, sich selbst von der Identität anderer Nutzer zu überzeugen.

3. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312d Abs. 2 BGB sowie der Pflichten gemäß § 312e BGB durch die DAH.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Wilhelmstraße 138
10963 Berlin
Fax: +49 / (0)30 / 69 00 87 - 42
E-Mail: kontakt@iwwit.de

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn die DAH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Leistungen der DAH

Die DAH bietet registrierten Nutzern der IWWIT-Community ein geschlossenes unentgeltliches Kommunikationsforum zum Austausch privater Kontaktdaten sowie privater Informationen an. Hierbei beschränkt sich die Leistung der DAH darauf, technische Applikationen bereit zu stellen, die den Nutzern untereinander eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die DAH beteiligt sich im Rahmen der IWWIT-Community nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

Jegliche Nutzung der auf den Websites der IWWIT-Community angebotenen Dienste und Inhalte, die außerhalb der durch die IWWIT-Websites vorgesehenen Möglichkeiten liegt, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DAH.

Die DAH stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten / Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, wenn und soweit diese Daten / Informationen nicht mit den jeweils gültigen Gesetzen, Rechten Dritter sowie mit diesen AGB kollidieren.

Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige technische Verfügbarkeit der IWWIT-Websites technisch nicht realisiert werden kann. Die DAH bemüht sich, die IWWIT-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Erforderliche Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der DAH stehen (insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, Stromausfälle u.ä.) können der Erbringung der vereinbarten Leistungen der DAH entgegen stehen; die DAH behält sich für diese Fälle ausdrücklich die kurzzeitige Beschränkung oder Aussetzung ihrer Leistungen vor.

5. Pflichten des Nutzers, Vertragsschlüsse zwischen Nutzern

Die DAH ist gemäß § 13 Abs. 6 TMG verpflichtet die Nutzung Ihres Angebots anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Trotz dieser gesetzlichen Regelung empfiehlt die DAH Ihren Nutzern zur Erhaltung der Qualität des Angebots auf eine etwaige Anonymisierung und Pseudonymisierung zu verzichten.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Ablichtungen anderer existierender oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen ist nicht erlaubt.

Die Nutzung der Kommunikationsplattform ist ausschließlich zu eigenen privaten und rechtmäßigen Zwecken gestattet. Bei der Nutzung von Inhalten und Diensten der IWWIT-Websites ist der Nutzer verpflichtet, die jeweils geltenden Gesetze, Rechte Dritter und diese AGB zu beachten.

Dementsprechend ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,

bei Nutzung der Kommunikationsplattform erlangte Daten / Informationen zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu verwenden; von diesem Verbot werden insbesondere eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang Dritter oder die Weitergabe an Dritte erfasst;

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter der DAH oder andere natürliche oder juristische Personen betreffen;

sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken;

gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder entsprechend geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern; von diesem Verbot wird insbesondere auch progressive Kundenwerbung – beispielsweise über Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme – erfasst,

andere Nutzer unzumutbar im Sinne des § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu belästigen; von diesem Verbot wird insbesondere eine Belästigung durch Spam erfasst.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, unabhängig von einer Rechtsverletzung folgende belästigende Handlungen zu unterlassen:

Versendung von belästigenden Kettenbriefen; Versendung belästigender identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig.

Schließlich ist es dem Nutzer untersagt,

Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der IWWIT-Websites zu verwenden;

von diesem Verbot nicht erfasst wird die Nutzung von Schnittstellen oder Software, die dem Nutzer im Rahmen der auf den IWWIT-Websites angebotenen Dienste von der DAH zur Verfügung gestellt werden zu blockieren, überschreiben, modifizieren oder kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der IWWIT-Websites erforderlich ist;

von diesem Verbot wird insbesondere das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen erfasst;

Inhalte der IWWIT-Websites einschließlich der durch Nutzer eingestellten Inhalte zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben;

die Infrastruktur der IWWIT-Websites zu beeinträchtigen;

von diesem Verbot wird insbesondere eine Beeinträchtigung durch übermäßige Belastung erfasst.

Soweit der Nutzer das Kommunikationsforum zum Abschluss von Rechtsgeschäften nutzt, ist die DAH hieran nicht beteiligt und wird dementsprechend nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung und Abwicklung eventueller Vertragsverhältnisse erfolgt ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern; insbesondere kommt eine Haftung der DAH für Pflichtverletzungen der Nutzer nicht in Betracht.

6. Verantwortlichkeit der Nutzer für Daten und Inhalte

Die Nutzer sind vollumfänglich verantwortlich für die Daten und Inhalte, die sie auf den IWWIT-Websites veröffentlichen. Die DAH hat keine Möglichkeit, in zumutbarer Weise die vorgenannten Daten und Inhalte zu überprüfen und distanziert sich aus diesem Grunde ausdrücklich von diesen Daten und Inhalten.

Dementsprechend übernimmt die DAH keine Verantwortung für die von den Nutzern der IWWIT-Websites bereitgestellten Daten und Inhalte. Des Weiteren übernimmt die DAH keine Verantwortung für Inhalte von externen Websites, die durch Nutzer mit den IWWIT-Websites verlinkt werden.

Soweit der Nutzer eine rechtswidrige Benutzung der IWWIT-Websites bemerkt, kann er die DAH per E-Mail an kontakt@iwwit.de hierüber informieren.

7. Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der DAH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Organe und gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DAH.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der DAH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei der DAH zurechenbarem Verlust des Lebens des Nutzers, bei Schäden aus der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Ansprüche des Nutzers aus dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Schadensersatzhaftung der DAH eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung der Organe und gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der DAH.

Soweit die DAH mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Informationen nicht verantwortlich. Die DAH macht sich die fremden Informationen nicht zu eigen, sondern distanziert sich ausdrücklich hiervon.

Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird die DAH entsprechende Links unverzüglich entfernen.

Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Umkehr der Beweislast verbunden.

Der Nutzer stellt die DAH von allen Nachteilen frei, die ihr durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können. Der Nutzer übernimmt insoweit alle auf Seiten der DAH entstehenden angemessenen Kosten. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Rechte und Ansprüche der DAH bleiben unberührt.

8. Beendigung des Vertrages, Löschung, Sperrung

a)

Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) kündigen. Die Kündigung kann insbesondere per E-Mail an deleteuser@iwwit.de erfolgen.

Die DAH kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

b)

Des Weiteren kann die DAH das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich in Textform kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch die DAH liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die jeweils gültigen Gesetze verstoßen hat; der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere gegen seine Pflichten aus Ziffer 2 sowie aus Ziffer 5 dieser AGB, verstoßen hat.

c)

Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Nutzerdaten durch die DAH gelöscht.

d)

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des Buchstaben b dieser Regelung kann die DAH anstelle von oder neben einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der IWWIT-Websites;

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;

vor Löschung der Inhalte erhält der Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme.

9. Datenschutz

Die DAH ist sich darüber bewusst, dass den Nutzern ein sensibler Umgang mit den personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die DAH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt daher ausschließlich nach den strengen Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts. Wegen der Einzelheiten hierzu verweisen wir auf die „Datenschutzinformationen“, die von jeder der IWWIT-Websites aus über den entsprechenden Link erreichbar sind.

10. Schlussbestimmungen

a)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b)

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

c)

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der DAH, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

d)

Seit 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Streitbeilegung zur Verfügung. Diese finden Sie unter dem folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

11.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder ein Teil einer vorstehenden Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen (Teil-)Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen (Teil-)Bestimmung gilt eine rechtlich wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.