Ein pakistanischer Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hatte dies dem UN-Menschenrechtsrat in einem Brief mitgeteilt. Das Schreiben war am vergangenen Freitag durch die Menschenrechtsorganisation UN Watch publik gemacht worden.
Hintergrund ist ein für den 7. März in Genf geplantes Forum, das auf eine Resolution zurückgeht, die im Juli 2011 mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde und die Menschenrechte für LGBT anmahnt. Hierzu wurde ein Bericht zu staatlichen Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen in Auftrag gegeben, der im Dezember in Genf vorgestellt wurde. Er soll nun als Grundlage für die Beratungen im März dienen.
Die islamischen Staaten gehen mit ihrem Brief nun auf Konfrontation. Man sei sehr verstört über den Versuch, „den Fokus auf bestimmte Personen mit abnormalem sexuellen Verhalten“ zu setzen. Themen, die persönliches Verhalten und Vorlieben beträfen, hätten nichts mit Menschenrechten zu tun. Zudem müssten auch regionale Eigenheiten sowie historische, kulturelle und religiöse Hintergründe Beachtung finden.
Man sei „tief besorgt“, dass derlei „kontroverse Vorstellungen“, die keinerlei Basis in der universellen Deklaration der Menschenrechte hätten, auf diesem Wege nun Einzug in den Menschenrechtsrat fänden. Dies schädige seine Arbeit, weshalb man Empfehlungen des Forums nicht akzeptieren werde. UN Watch liegen zudem Informationen vor, wonach die Vertreter der islamischen Staaten geplant haben, das Treffen vorzeitig zu verlassen.
Hillel Neuer, Chef der 1993 vom American Jewish Committee gegründeten Nichtregierungsorganisation UN Watch, forderte unterdessen US-Außenministerin Hillary Clinton auf, den „skandalösen Angriff auf die Rechte von Homosexuellen“ zu verurteilen. „Menschenrechte sind universell, und es darf nirgends religiös begründete Ausnahmen für barbarische Gewalt gegen unschuldige Menschen geben.“
Doch selbst innerhalb der UNO dürfen freimütig homosexuellenfeindliche Reden geschwungen werden. „Homosexuelle gefährden die Religion, den Fortbestand und die Fortpflanzung der Menschheit“, protestierte Libyens Delegierter am vergangenen Montag während einer Planungsbesprechung des UN-Menschenrechtsrats gegen die geplante Podiumsdiskussion.
Menschenrechtsaktivisten haben nach diesem Affront die erst im November erneuerte Mitgliedschaft Libyens in den UN-Rat hinterfragt. „Wir waren froh, als das Gaddafi-Regime letztes Jahr endlich suspendiert wurde“, sagte Hillel Neuer. Seine und über 70 weitere Menschenrechtsorganisationen hatten 2010 in einer Kampagne dazu aufgerufen, den libyschen Diktator aus dem UN-Rat auszuschließen.
„Jedoch unterstreichen die schockierenden homophoben Ausfälle der libyschen Regierung … die Bedeutung unserer Frage, ob das neue Regime wirklich gewillt ist, die dunkle Bilanz seines Vorgängers zu verbessern, oder ob es den Hardliner-Islamisten in seinen Reihen nachgibt,“ sagte Neuer.
(sho)